Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

Anbieter

Allgemeine Geschaeftsbedingungen von Lieferxxl.de, Inhaber: Murat Aktas, Uwe Hoffmann, Rheinstr. 28, 47799 Krefeld, Tel.: XX, E-Mail: info@lieferxxl.de (nachfolgend "Anbieter" genannt).

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese folgenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen - im Folgenden "AGB" - sind anwendbar fuer alle zwischen uns, Lieferxxl - im Folgenden "Anbieter" - ueber unsere Website www.Lieferxxl.de - im Folgenden "Website" - und Ihnen - im Folgenden "Kunde" - geschlossenen Vertraege.

(2) Diese AGB gelten fuer alle Vertraege, die Sie ueber unsere Website abschliessen, unabhaengig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Massgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gueltige Fassung der AGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdruecklich widersprechen.

(4) Ausser in den Faellen, in denen der Anbieter auf der Plattform ausdruecklich als Verkaeufer angegeben ist, ist der Anbieter nicht fuer das Angebot und/oder den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Restaurant verantwortlich. Gegebenenfalls gelten die Allgemeinen Restaurantbedingungen des Restaurants zusaetzlich fuer das Angebot und den Vertrag.

§ 2 Angebot

(1) Der Anbieter veroeffentlicht das Angebot im Namen des jeweiligen Restaurants, ausgehend von den bereitgestellten Informationen des jeweiligen Restaurants. Der Anbieter ueberprueft die Richtigkeit oder Vollstaendigkeit der Restaurantinformationen nicht und ist nicht verantwortlich fuer die Durchfuehrung des Vertrags.

(2) Das Restaurant verwendet gegebenenfalls Zutaten und Zusatzstoffe fuer Speisen und Getraenke, die Allergien und Unvertraeglichkeiten ausloesen koennen. Wenn Sie als Kunde allergisch auf Lebensmittel reagieren, raten wir Ihnen, sich telefonisch mit dem Restaurant in Verbindung zu setzen, um sich ueber verwendete Allergene zu informieren, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.

§ 3 Registrierung als Kunde, Beendigung, Sperrung

(1) Um eine Bestellung beim Anbieter aufgeben zu koennen, muss vom Kunden ein Benutzerkonto angelegt werden. Dies ist fuer alle Personen ab 18 Jahren, die vollstaendig geschaeftsfaehig sind, moeglich. Jeder Kunde kann nur ein Kundenkonto anlegen. Dazu registriert sich der Kunde auf unseren Plattformen mit seiner E-Mail-Adresse oder seinen sozialen Netzwerkkonten (Facebook, Google, Apple) zusammen mit seinem vollstaendigen Namen, Adresse und Telefonnummer. Vor der Abgabe einer Bestellung muss eine Lieferadresse angegeben werden. Kunden koennen mehrere Lieferadressen hinterlegen. Der Kunde ist fuer die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten verantwortlich.

(2) Der Kunde wird ueber die erfolgte Freischaltung nach der Registrierung per E-Mail informiert.

(3) Das Benutzerkonto ist nicht uebertragbar. Der Kunde hat seine Kundendaten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schuetzen. Kunden haben dem Anbieter unverzueglich per E-Mail unter Info@lieferxxl.de zu benachrichtigen, falls ein Dritter ohne ihre Zustimmung auf ihr Benutzerkonto zugegriffen hat.

(4) Der zwischen dem Anbieter und dem Kunden durch die Registrierung geschlossene kostenfreie Nutzungsvertrag hat eine unbestimmte Laufzeit; er kann von beiden Parteien jederzeit in Textform (z. B. per E-Mail) ohne Kuendigungsfrist gekuendigt werden. Das Recht zur fristlosen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberuehrt.

(5) Verstoesst der Kunde gegen diese AGB, hat der Anbieter zudem das Recht, das Benutzerkonto des Kunden mit sofortiger Wirkung zu sperren.

§ 4 Vertrag zwischen dem Restaurant und Kunden

(1) Der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Kunden kommt wirksam zustande, sobald der Kunde die Bestellung aufgibt am Ende des Bestellvorgangs auf der Plattform und die Schaltflaeche "Zahlungspflichtig Bestellen" anklickt.

(2) Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Anbieter dem Kunden die Bestellung elektronisch bestaetigen.

(3) Wenn der Kunde sich noch nicht eingeloggt oder ein Konto erstellt hat, hat er die Moeglichkeit, seine Bestellung als Gast aufzugeben.

(4) Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot nicht mehr verfuegbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn ein Fall hoeherer Gewalt vorliegt.

(5) Der Vertrag kann vom Restaurant nur dann ausgefuehrt werden, wenn der Kunde bei der Bestellung korrekte und vollstaendige Kontakt- und Adressinformationen zur Verfuegung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, unverzueglich alle Ungenauigkeiten der Informationen (einschliesslich der Zahlungsdaten) zu melden, die an Anbieter oder das Restaurant uebermittelt oder weitergegeben wurden.

(6) Der Kunde muss telefonisch oder per E-Mail (wie bei der Bestellung angegeben) fuer das Restaurant und den Anbieter erreichbar sein, um Informationen betreffend den Status seiner Bestellung erhalten zu koennen.

(7) Wenn das Restaurant, bei dem der Kunde seine Bestellung aufgibt, einen Lieferservice vom Anbieter in Anspruch nimmt, kann der Anbieter dem Kunden eine Liefergebuehr und/oder eine Servicegebuehr berechnen. Die hierfuer entstehenden Kosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung im Bestellprozess angezeigt.

(8) Bei Lieferung an den Kunden muss der Kunde an der angegebenen Lieferadresse anwesend sein, um die bestellten Artikel in Empfang zu nehmen. Ist der Kunde nicht an der Lieferadresse anzutreffen, wird der Anbieter versuchen, den Kunden zu kontaktieren. Ist die Kontaktaufnahme nicht moeglich, kann der Anbieter die Bestellung an einem angemessenen Ort in der Naehe der Lieferadresse hinterlegen (Zustellung). Er haftet mit Zustellung der Bestellung nicht mehr fuer die Bestellung einschliesslich der Qualitaet oder Sicherheit des Inhalts. Falls der Kunde die Bestellung selbst beim Restaurant abholen moechte, wird die Bestellung zum vereinbarten Zeitpunkt im Restaurant bereitgestellt. Mit der Bereitstellung ist die Bestellung zugestellt.

(9) Bei der Bestellung sowie bei der Auslieferung oder Abholung von Bestellungen mit Artikeln mit Altersbeschraenkung werden der Anbieter und das Restaurant den Kunden gemaess den geltenden Gesetzen und Vorschriften auffordern, einen Altersnachweis zu erbringen. Kann der Kunde sich nicht hinreichend ausweisen oder erfuellt er das Mindestalter nicht, werden die Artikel mit Altersbeschraenkung nicht ausgeliefert und es steht dem Anbieter und dem Restaurant frei, die Bestellung auch insgesamt abzulehnen.

(10) Der Anbieter uebernimmt keine Haftung fuer die Ausfuehrung des Vertrages.

(11) Kunden koennen nach eigenem Ermessen ueber die verfuegbaren Zahlungsmethoden ein Trinkgeld geben. Das Trinkgeld ist fuer die Zusteller bestimmt und kann nicht als Zahlung fuer Dienstleistungen des Anbieters angesehen werden. Der Anbieter ueberweist das Trinkgeld an den Zusteller. Hat der Kunde eine Bestaetigung ueber die Platzierung des Trinkgeldes erhalten, ist eine Erstattung nicht mehr moeglich.

§ 5 Ablehnung von Bestellungen

(1) Eine Stornierung der Bestellung gegenueber dem Restaurant ist fuer den Kunden nur dann moeglich, wenn das Restaurant ausdruecklich angibt, dass eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden moeglich ist.

(2) Das Restaurant ist berechtigt, die Bestellung zu stornieren, z. B. wenn das Angebot nicht mehr verfuegbar ist, wenn der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Telefonnummer oder andere Kontaktinformationen angegeben hat oder wenn hoehere Gewalt vorliegt.

(3) Macht der Kunde bei der Bestellung falsche Angaben (falsche Kontaktinformationen, nicht bezahlt, nicht am Lieferungs- oder Abholungsort anwesend) oder kommt er anderweitig seinen Verpflichtungen nach diesem Vertrag nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, zukuenftige Bestellungen dieses Kunden abzulehnen.

(4) Der Anbieter ist auch berechtigt, Bestellungen abzulehnen, wenn es angemessene Zweifel bezueglich der Richtigkeit oder Echtheit der Bestellung oder der Kontaktinformationen gibt oder das Restaurant keinen Vertrag mit dem Kunden schliessen moechte.

§ 6 Zahlung

(1) Zahlungen koennen mittels aller vom Anbieter angebotenen Zahlungsmittel nur im Wege der Vorkasse vorgenommen werden. Der Anbieter behaelt sich vor, jederzeit weitere Bezahlmoeglichkeiten anzubieten bzw. einzelne Bezahlmoeglichkeiten zu entfernen.

(2) Die Rechnung wird dem Kunden nach Lieferung an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse sowie auf "Meine Bestellungen" bereitgestellt.

(3) Der Anbieter leitet die Zahlung des Kunden an das Restaurant weiter. Die auf diese Weise vom Kunden getaetigten Zahlungen werden daher so behandelt, als waeren sie direkt an das Restaurant geleistet worden. Das Restaurant hat den Anbieter bevollmaechtigt, die Zahlung des Kunden im Namen des Restaurants entgegenzunehmen.

(4) Nach Massgabe dieser AGB ist die (teilweise) Rueckerstattung einer Zahlung nur dann moeglich, wenn die Bestellung nicht (vollstaendig) geliefert werden kann. Die Rueckerstattung erfolgt immer auf das Konto, von dem aus die Zahlung vorgenommen wurde. Abhaengig von der vom Kunden verwendeten Zahlungsmethode dauert die Bearbeitung der Rueckerstattung maximal 10 Werktage.

§ 7 Lieferung und Lieferzeiten

(1) Der Anbieter liefert ausschliesslich nach zuvor erfolgter vollstaendiger Zahlung durch den Kunden an die von ihm angegebene Adresse. Fuer die Richtigkeit der Lieferadresse ist der Kunde verantwortlich.

(2) Die genaue Lieferzeit wird waehrend des Bestellvorgangs angegeben. Eine genauere Lieferzeit oder die Angabe eines Lieferzeitraumes wird dem Kunden nach der Bestellung mitgeteilt.

(3) Ist der Kunde zur angegebenen Lieferzeit unter der angegebenen Lieferadresse nicht anzutreffen und kann das Restaurant/der Lieferdienst daher die ueber die Plattform bestellte Ware nicht an den Kunden uebergeben, so bleibt der Anspruch auf die Gegenleistung, die Zahlung, erhalten. Eine Wartepflicht besteht fuer das Restaurant/den Lieferdienst nicht. Mehraufwendungen hat der Kunde zu tragen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nicht fuer das Angebot, die Richtigkeit und Vollstaendigkeit der Angaben des Restaurants, die Durchfuehrung des Vertrags und/oder die Erreichbarkeit der Plattform. Der Anbieter haftet auch nicht fuer eventuelle allergische Reaktionen oder Unvertraeglichkeiten gegenueber Lebensmitteln. Als Plattformbetreiber uebernimmt er keine Verantwortung fuer die Qualitaet, Sicherheit oder Eignung der von den Dienstleistern angebotenen Lebensmittelprodukte. Es obliegt dem Kunden, seine eigenen Allergien und Unvertraeglichkeiten zu beruecksichtigen und entsprechende Vorsichtsmassnahmen zu treffen und im Zweifelsfall Ruecksprache mit dem jeweiligen Restaurant oder einem Arzt zu halten.

(2) Der Anbieter haftet fuer vorsaetzlich oder grob fahrlaessig verursachte Schaeden, fuer die vorsaetzliche oder fahrlaessige Verletzung von Leben, Koerper und Gesundheit sowie aus der Uebernahme von Garantien unbeschraenkt.

(3) Fuer fahrlaessig verursachte Schaeden haftet der Anbieter im Uebrigen nur bei Verletzung einer Pflicht, die fuer die ordnungsgemaesse Erfuellung des Vertrages wesentlich ist und auf deren Erfuellung Sie regelmaessig vertrauen duerfen. In diesem Fall ist die Haftung des Anbieters der Hoehe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschraenkt.

(4) Soweit eine Haftung des Anbieters fuer Schaeden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Koerper oder Gesundheit beruhen, fuer leichte Fahrlaessigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjaehren derartige Ansprueche innerhalb eines Jahres beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Glaeubiger von den den Anspruch begruendenden Umstaenden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlaessigkeit Kenntnis haette erlangen muessen.

(5) Die Haftung des Anbieters nach den Regelungen des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleibt unberuehrt.

(6) Haftungsbeschraenkungen gelten auch fuer die Organe und Erfuellungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Urheberrechte

Die durch den Anbieter erstellten Inhalte und Werke auf den Plattformen des Anbieters unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfaeltigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung ausserhalb der Grenzen des Urheberrechtes beduerfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur fuer den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

§ 10 Datenschutz

Detaillierte Informationen zum Datenschutz bei uns, insbesondere zum Umfang der Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren gesetzlichen Rechten, finden Sie in unserer Datenschutzerklaerung unter: www.Lieferxxl.de

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewoehnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberuehrt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschliesslicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Im Uebrigen gelten fuer die oertliche und die internationale Zustaendigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Europaeische Streitbeilegung fuer Verbraucher

(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemaess Art. 14 Abs. 1 ODR VO hin: Die Europaeische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die aussergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Vertraegen eintreten.

(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.